Neues Unternehmenssanktionsrecht in Aussicht

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Neues Unternehmenssanktionsrecht in Aussicht!

Seit dem 22.08.2019 liegt der lang erwartete Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vor, aus dem bereits erste Tendenzen der bevorstehenden Änderungen hervorgehen. Das Unternehmenssanktionsrecht wird als eigenes Gesetz gestaltet und aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht heraus genommen. Einführung des Legalitätsprinzips sowie mehr Öffentlichkeit durch Einführung eines behördlichen Registers. Es drohen höhere Sanktionen - für größere Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz drohen in Zukunft im Haftungsfalle Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Compliance-Maßnahmen und Kooperation mit Behörden könnten sich sanktionsmildernd auswirken. Ferner soll das Gesetz konkrete Angaben zu internen Untersuchungen enthalten. Bundesjustizministerin Lambrecht will durch die Neuregelung des Unternehmenssanktionsrecht mehr Anreize für Unternehmen zu Compliance-Maßnahmen und zu gesetzestreuem Verhalten schaffen. Es bleibt spannend zu beobachten, welche Form das in ein paar Monaten zu erwartende Gesetz annehmen wird.

Das neue Unternehmenssanktionsrecht wird auch zu einem der Themen des VII. Viadrina Compliance Congresses, der vom 13-14. November 2019 in Berlin stattfinden wird. Unter anderem können Sie sich als Teilnehmerin und Teilnehmer auf die parlamentarische Runde zum Thema "Neuarchitektur der Unternehmenssanktionierung" freuen, bei der ein Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags, darunter Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Dr. Manuela Rottmann (Die Grünen), Niema Movassat (Die Linke) und Dr. Eva Högl (SPD), möglich sein wird. In mehreren Panels diskutieren wir über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes sowie über die Herausforderungen und Chancen, die für Compliance mit der Digitalisierung einhergehen. Abgerundet wird die Tagung durch drei praktische Parallelworkshops, in denen aktuelle Erkenntnisse und Know-How für interne Untersuchungen, Geschäftspartner-Compliance und Compliance-Risikoanalyse von Praktikern erläutert werden.

Die Anmeldung ist schon möglich!

Kostenlose Anmeldung für Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Sektors

Anmeldung für Interessierte aus dem privaten Sektor