Kategorie: Teil 3 Rechtsfolgen

§ 8 Verbandssanktionen

Verbandssanktionen sind 1. die Verbandsgeldsanktion, 2. die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt. Alte Fassung: Verbandssanktionen sind 1. die Verbandsgeldsanktion, 2. die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt und 3. die Verbandsauflösung.

§ 9 Höhe der Verbandsgeldsanktion

(1) Die Verbandsgeldsanktion beträgt 1. bei einer vorsätzlichen Verbandstat mindestens tausend Euro und höchstens zehn Millionen Euro, 2. bei einer fahrlässigen Verbandstat mindestens fünfhundert Euro und höchstens fünf Millionen Euro. (2) Bei einem Verband mit...

§ 14 Verbandsauflösung

gestrichen (1) Das Gericht kann die Auflösung des Verbandes anordnen, wenn 1. die Auflösung derartiger Verbände durch die ordentlichen Gerichte vorgesehen ist, 2. die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach § 3 Absatz 2 vorliegen,...

§ 16 Verbandsinterne Untersuchungen

Verbandsinterne Untersuchungen können sowohl durch den Verband selbst als auch durch von ihm beauftragte Dritte durchgeführt werden. Alte Fassung: § 17 Verbandsinterne Untersuchungen Verbandsinterne Untersuchungen können sowohl durch den Verband selbst als auch durch von...