Kategorie: Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Dieses Gesetz regelt die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wegen Straftaten, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist...

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. ein Verband: a) eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, b) ein nicht rechtsfähiger Verein, c) eine rechtsfähige Personengesellschaft, 2. eine Leitungsperson: a) ein Mitglied eines vertretungsberechtigten...