Dieses Gesetz regelt die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wegen Straftaten, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. ein Verband: a) eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, b) ein nicht rechtsfähiger Verein, c) eine rechtsfähige Personengesellschaft, 2. eine Leitungsperson: a) ein Mitglied eines vertretungsberechtigten...
(1) Gegen einen Verband wird eine Verbandssanktion verhängt, wenn jemand 1. als Leitungsperson dieses Verbands eine Verbandstat begangen hat oder 2. sonst in Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes eine Verbandstat begangen hat, wenn Leitungspersonen des...
(1) Kann die Verbandstat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden, so wird der Verband nur verfolgt, wenn ein auf den Verband bezogener Antrag gestellt wurde, eine auf den Verband bezogene Ermächtigung...
Eine Verbandssanktion wird nicht verhängt 1. wegen einer Verbandstat, die nicht verfolgt werden kann, weil eine Strafe ausgeschlossen oder aufgehoben ist, 2. wegen einer Verbandstat, solange deren Verfolgung Vorschriften über die Immunität entgegenstehen, 3. wegen...
Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) können die Verbandssanktionen nach § 8 gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden. Alte Fassung: Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge...
(1) Erlischt der Verband nach der Bekanntgabe der Einleitung des Sanktionsverfahrens oder wird nach diesem Zeitpunkt Vermögen verschoben mit der Folge, dass gegen den Verband oder seinen Rechtsnachfolger eine angemessene Verbandsgeldsanktion nach § 8 Nummer...
Verbandssanktionen sind 1. die Verbandsgeldsanktion, 2. die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt. Alte Fassung: Verbandssanktionen sind 1. die Verbandsgeldsanktion, 2. die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt und 3. die Verbandsauflösung.
(1) Die Verbandsgeldsanktion beträgt 1. bei einer vorsätzlichen Verbandstat mindestens tausend Euro und höchstens zehn Millionen Euro, 2. bei einer fahrlässigen Verbandstat mindestens fünfhundert Euro und höchstens fünf Millionen Euro. (2) Bei einem Verband mit...
(1) Das Gericht kann den Verband verwarnen, eine Verbandsgeldsanktion bestimmen und deren Verhängung vorbehalten, wenn 1. zu erwarten ist, dass die Verwarnung ausreichend ist, um Verbandstaten, für die dieser Verband nach § 3 Absatz 1...