Autor: Nicole Wilczek

§ 38 Absehen von der Verfolgung bei erwarteter Sanktionierung im Ausland und aus sonstigen Gründen

(1) Die Verfolgungsbehörde kann von der Verfolgung des Verbandes vorläufig absehen, wenn im Ausland wegen der Verbandstat die Verhängung einer Sanktion gegen den Verband zu erwarten ist, 1. neben der die Verbandssanktion, zu der die...

§ 40 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen und Verfahrenshindernissen

(1) Die §§ 154f und 205 der Strafprozessordnung sind auf das Sanktionsverfahren entsprechend anwendbar, wenn der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens oder der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des einzigen oder aller gesetzlicher Vertreter...

§ 41 Absehen von der Verfolgung bei verbandsinternen Untersuchungen

(1) Zeigt ein Verband gegenüber der Verfolgungsbehörde an, eine verbandsinterne Untersuchung nach § 18 durchzuführen, so kann die Verfolgungsbehörde bis zum Abschluss der verbandsinternen Untersuchung von der Verfolgung des Verbandes absehen. Die Verfolgungsbehörde kann zur...

§ 42 Absehen von der Verfolgung bei kartellrechtlichen Verbandsstraftaten

(1) Führt die Kartellbehörde ein Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung nach § 82 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund eines Sachverhalts, der Grund zu der Annahme gibt, dass zugleich...

§ 45 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des gesetzlichen Vertreters des Verbandes

Die Hauptverhandlung kann ohne Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters des Verbandes durchgeführt werden, wenn der Verband ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in Abwesenheit seiner gesetzlichen Vertreter verhandelt werden kann. Im...