Autor: Nicole Wilczek

§ 31 Verfahren zur Festsetzung eines Haftungsbetrages

(1) Die Ausfallhaftung (§ 7) wird in einem selbständigen Verfahren festgesetzt und vollstreckt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften über die Verhängung und Vollstreckung der Verbandsgeldsanktion entsprechend. Ein Haftungsbetrag kann nur festgesetzt werden, wenn hinsichtlich...

§ 32 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

Die Ausschreibung eines gesetzlichen Vertreters des Verbandes zur Aufenthaltsermittlung darf angeordnet werden, wenn sein Aufenthalt nicht bekannt ist. Alte Fassung: § 33 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Die Ausschreibung eines gesetzlichen Vertreters des Verbandes zur Aufenthaltsermittlung darf...

§ 34 Verwendung von personenbezogenen Daten aus Ermittlungsmaßnahmen

(1) Personenbezogene Daten, die aufgrund von Maßnahmen zur Aufklärung der Verbandstat oder einer mit der Verbandstat zusammenhängenden Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlangt wurden, dürfen im Sanktionsverfahren verwendet werden. (2) Personenbezogene Daten,...