Autor: Nicole Wilczek

§ 18 Umfang der Milderung

Mildert das Gericht die Verbandsgeldsanktion nach § 17 Absatz 1, so reduziert sich das in § 9 Absatz 1 bis 3 jeweils vorgesehene Höchstmaß um die Hälfte und das vorgesehene Mindestmaß entfällt. Die Anordnung der...

§ 19 Tateinheit

Der Verband wird nur einmal sanktioniert, wenn 1. dieselbe Handlung des Täters der Verbandstat mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt oder 2. die Verbandstat von mehreren Leitungspersonen des Verbandes oder von mehreren in Wahrnehmung...

§ 20 Tatmehrheit

(1) Gegen den Verband wird eine Gesamtsanktion verhängt, wenn mehrere Verbandstaten begangen worden sind. (2) Sind die Einzelsanktionen jeweils nur Verbandsgeldsanktionen nach § 8 Nummer 1 oder jeweils nur Verwarnungen mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt nach § 8...

§ 22 Verfolgungsverjährung

(1) Die Verhängung von Verbandssanktionen ist ausgeschlossen, wenn Verjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung des Verbandes entspricht der Verjährungsfrist für die Verbandstat. Die Verjährung beginnt mit dem Beginn der Verjährung der Verbandstat. (2)...

§ 22 Vollstreckungsverjährung

(1) Eine rechtskräftig verhängte Verbandssanktion darf nach Ablauf der Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Verjährungsfrist beträgt 1. 20 Jahre, wenn das Gericht einen besonders schweren Fall nach § 3 Absatz 2 festgestellt hat,...

§ 23 Zuständigkeit

Für die Verfolgung des Verbandes (Sanktionsverfahren) ist die Verfolgungsbehörde zuständig, die für die Verfolgung der Verbandstat zuständig ist. Alte Fassung: § 24 Zuständigkeit Für die Verfolgung des Verbandes (Sanktionsverfahren) ist die Verfolgungsbehörde zuständig, die für...

§ 24 Allgemeine Bestimmungen

(1) Für das Sanktionsverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. (2) Die Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen...

§ 25 Zusammenhang

Ein Zusammenhang im Sinne des § 3 der Strafprozessordnung ist auch vorhanden 1. zwischen dem Sanktionsverfahren und dem Verfahren wegen der Verbandstat sowie 2. zwischen dem Sanktionsverfahren und einer selbständigen Einziehung gegen den Verband nach...

§ 27 Stellung im Verfahren

Auf den betroffenen Verband sind im Sanktionsverfahren die Vorschriften der Strafprozessordnung über den Beschuldigten entsprechend anzuwenden. Alte Fassung: § 28 Stellung im Verfahren Auf den betroffenen Verband sind im Sanktionsverfahren die Vorschriften der Strafprozessordnung über...