(1) Die Verbandsgeldsanktion beträgt 1. bei einer vorsätzlichen Verbandstat mindestens tausend Euro und höchstens zehn Millionen Euro, 2. bei einer fahrlässigen Verbandstat mindestens fünfhundert Euro und höchstens fünf Millionen Euro. (2) Bei einem Verband mit...
(1) Das Gericht kann den Verband verwarnen, eine Verbandsgeldsanktion bestimmen und deren Verhängung vorbehalten, wenn 1. zu erwarten ist, dass die Verwarnung ausreichend ist, um Verbandstaten, für die dieser Verband nach § 3 Absatz 1...
(1) Sind die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 nicht erfüllt, so kann das Gericht die Verhängung von bis zu 50 Prozent der Verbandsgeldsanktion vorbehalten, wenn zu erwarten ist, dass die Verhängung eines Teils der...
(1) Das Gericht kann dem Verband zur Genugtuung für das durch die Verbandstat begangene Unrecht Auflagen erteilen. (2) Als Auflagen kommen in Betracht 1. den durch die Verbandstat verursachten Schaden nach Kräften wiedergutzumachen, 2. einen...
(1) Das Gericht kann dem Verband für die Dauer der Vorbehaltszeit Weisungen erteilen, wenn diese erforderlich sind, um der Begehung von Verbandstaten entgegenzuwirken. (2) Das Gericht kann den Verband namentlich anweisen, bestimmte Vorkehrungen zur Vermeidung...
gestrichen (1) Das Gericht kann die Auflösung des Verbandes anordnen, wenn 1. die Auflösung derartiger Verbände durch die ordentlichen Gerichte vorgesehen ist, 2. die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach § 3 Absatz 2 vorliegen,...
Bei einer großen Zahl von Geschädigten kann das Gericht neben der Verhängung einer Verbandssanktion nach § 8 zur Information der durch die Verbandstat Geschädigten die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung des Verbandes anordnen. Art und Umfang...
(1) Grundlage für die Bemessung der Verbandsgeldsanktion sind 1. die Bedeutung der Verbandstat, 2. in den Fällen des § 3 Absatz 1 Nummer 2 auch die Schwere und das Ausmaß des Unterlassens angemessener Vorkehrungen zur...
Verbandsinterne Untersuchungen können sowohl durch den Verband selbst als auch durch von ihm beauftragte Dritte durchgeführt werden. Alte Fassung: § 17 Verbandsinterne Untersuchungen Verbandsinterne Untersuchungen können sowohl durch den Verband selbst als auch durch von...
(1) Das Gericht kann die Verbandssanktion mildern, wenn 1. der Verband oder der von ihm beauftragte Dritte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Verbandstat aufgeklärt werden konnte, 2. der beauftragte Dritte oder die für den...