Viadrina Compliance Congress


 III. Viadrina Compliance Congress | Termin: 1.-2. Juni 2015 | Raum: Logensaal, Europa-Universität Viadrina
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Grußwort des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas

© Frank Nürnberger

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des dritten Viadrina Compliance Congresses grüße ich herzlich. Dieser Kongress ist Motor für die Compliance-Praxis und treibt die Debatte nun seit drei Jahren immer wieder neu an.

Wie viel Vorsorge zur Einhaltung von Recht und Gesetz kann der Staat von der Wirtschaft erwarten? Und was ist, wenn es dennoch zu einer Straftat im Unternehmen kommt? Welche Bedeutung sollen dann Compliance-Maßnahmen für die anschließende Sanktion haben? Diese Fragen stehen im Moment im Vordergrund der Debatte, und sie werden auch Sie an den kommenden beiden Tagen beschäftigen. Sie werden der Frage nachgehen, wo „Compliance zwischen Staat und Wirtschaft“ steht und wo sie stehen sollte.

Der Staat darf erwarten, dass sich alle an Recht und Gesetz halten. Nicht mit dem Strafrecht in Konflikt zu kommen, sollte der erste Anreiz für Compliance-Anstrengungen der Unternehmen sein. Wir wissen aber auch, dass die Wirtschaft Compliance in Zukunft noch stärker als Mittel zur wirksamen Verhinderung von Straftaten nutzen kann. Deswegen überlegen wir, ob nicht zusätzliche Anreize für Compliance-Maßnahmen sinnvoll sind, zum Beispiel, indem sie sich mildernd auf die Höhe einer Geldbuße auswirken.

Schon nach geltendem Recht ist es zwar grundsätzlich möglich, Compliance-Anstrengungen zugunsten eines Unternehmens zu berücksichtigen. Wir müssen uns aber fragen, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichen oder ob wir hier nicht mehr Rechtssicherheit brauchen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Geldbußen gegen Unternehmen zu schaffen.

Es wird nicht ganz leicht werden, hier gut handhabbare Regelungen zu formulieren. Wir wollen nicht, dass große Unternehmen und Konzerne, die sich jetzt schon einen umfangreichen Apparat für die Einhaltung von Regeln leisten, Compliance als Versicherungspolice für strafrechtliche Schadensfälle betrachten. Wir müssen aber auch darauf achten, kleine und mittlere Unternehmen nicht mit ausufernden Compliance-Anforderungen zu überfordern. 

Gleichzeitig wollen wir die Forderungen aus der Justiz nach praxistauglichen Regelungen berücksichtigen. Die Justiz kann nicht anstelle der Geschäftsleitung entscheiden, was das richtige Compliance-System für ein Unternehmen ist. Sie darf es sich aber auch nicht zu einfach machen und von einer Straftat stets auf Versäumnisse bei der Compliance schließen.

Es gibt in dieser komplexen Gemengelage einiges zu bedenken. Sie werden also viel zu besprechen haben auf Ihrer Tagung. Ich wünsche Ihnen an den kommenden beiden Tagen interessante Vorträge und weiterführende Debatten. Denn um gute Löheiko_maassungen zu finden, sind wir auch auf Impulse aus der Wissenschaft angewiesen. Wir brauchen eine Rechtspolitik, die auf Fakten setzt und auf gründliches Nachdenken. Für beides steht das Zentrum für Interdisziplinäre Compliance-Forschung der Europa-Universität Viadrina.


 Konzeption

Der III. Viadrina Compliance Congress unter dem Titel „Compliance Dialog“ findet im Rahmen des Forschungsprojektes „Cross Cultural Compliance (CCC)“ statt, das durch das Viadrina Compliance Center (VCC) durchgeführt wird. Eines der Ziele des Projektes ist es, zu erforschen, ob und welche Auswirkung die Compliance-Entwicklung auf Verschiebung, Neumarkierung oder Auflösung von Grenzen zwischen den staatlichen Institutionen und den Wirtschaftsbeteiligten hat. Die Tagung stellt zugleich eine Antwort auf den vielfach durch die Behörden und Unternehmen artikulierten Wunsch nach einem Dialog in Compliance-Angelegenheiten, um die Qualität und Effektivität der Zusammenarbeit zwischen ihnen nachhaltig zu fördern.

 

Umsetzung

Geplant sind fünf thematische Panels mit je einem Vertreter einer staatlichen Institution: des Bundeskartellamtes, der BaFin, des BAFA, eines Strafgerichts (LG München I) sowie einer Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M.). Die jeweiligen Panels beginnen mit Kurzvorträgen der Referenten im ersten und schließen mit einer Diskussion im zweiten Teil ab. Alle Panels sind mit je einem Vertreter der staatlichen Institution, einem Vertreter aus der Wirtschaft sowie einem im einschlägigen Feld erfahrenen Berater besetzt. Moderiert werden die Panels durch die im einschlägigen Bereich ausgewiesenen Wissenschaftler.

 

Zielsetzung

Die Tagung verfolgt das Ziel, die bisherigen Erfahrungswerte zu erfassen und einen aktiven Austausch zwischen den beteiligten Akteuren für die Zukunft zu unterstützen, um das gegenseitige Verständnis für die Compliance-Prozesse, die Qualität und Effektivität der Compliance-Zusammenhänge und Verfahren nachhaltig zu fördern und die derzeitige und künftige Bedeutung der Compliance für das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft hervorzuheben.